Krankenversicherungslexikon
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Wahlrecht
Wahlrecht der gesetzlichen Krankenkassen §§ 173-177 SGB V
Seit dem 01.01.1996 besteht das Krankenkassenwahlrecht, laut dem alle Mitglieder in der GKV selbst entscheiden können, über welche Krankenkasse sie versichert werden möchten. Falls durch besondere Satzungsregelungen nicht anderes bestimmt ist, können alle versicherungspflichtigen und freiwillig versicherten Arbeitnehmer frei über ihre Mitgliedschaft entscheiden, werden nicht mehr streng zugewiesen und die gewählte Krankenkasse darf die beantragte Mitgliedschaft auch nicht ablehnen. Spezielle Ausnahmefälle bilden Mitglieder der See - Krankenkasse, der Bundesknappschaft und der landwirtschaftlichen Krankenkassen. Es besteht die Wahl zwischen den Krankenkassen (KK):
- AOK des jeweiligen Beschäftigungsortes oder Wohnortes,
- die Innungskrankenkasse oder Betriebskasse, die für den Betrieb steht, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, oder die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer vorsieht,
- Ersatzkasse, die in dem Beschäftigungs- bzw. Wohnbereich des Versicherten liegt
Darüber hinaus besteht für den Versicherungsnehmer die Möglichkeit, bei der Krankenkasse versichert zu bleiben, bei der bis dahin eine Familienversicherung, eine eigene Mitgliedschaft oder eine Mitgliedschaft des Ehepartners bestanden hat. Wenn Versicherte bei Beginn der Versicherungspflicht Mitglied einer BKK oder IKK werden wollen, die keine besonderen Öffnungsklauseln in ihrer Satzung hat, ist dieses Wahlrecht sehr wichtig. Die Neuwahl einer Krankenkasse muss der alten Krankenkasse schriftlich mitgeteilt werden. Beim Eintritt in eine versicherungspflichtige Beschäftigung (auch Erstbeschäftigung und Arbeitgeberwechsel) muss sich der Arbeitnehmer innerhalb von 2 Wochen für eine Krankenkasse entscheiden und dieser beitreten. Die Mitgliedschaft muss von der neu gewählten Krankenkasse sofort schriftlich bescheinigt werden, damit der Arbeitgeber die Versicherung des den Arbeitnehmers ummelden kann. Der Wechsel der Krankenkasse ist auch unter Berücksichtigung der Bindungs- und Kündigungsklauseln, während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses möglich. Nachdem sich der Versicherte für eine Krankenkasse entschieden hat, ist er für mindestens ein Jahr an diese Mitgliedschaft gebunden, ausgenommen ein Arbeitgeberwechsel ändert das Versicherungsverhältnis. Die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse kann mit einer Frist von drei Monaten und unter Vorlage der Mitgliedsbescheinigung einer neuen Krankenkasse zum Jahresende (31.12.) gekündigt werden. Neue Kündigungsfristen müssen immer gesetzlich geregelt werden. Alle Versicherten dürfen, unabhängig von ihrem Monatseinkommen, das Versicherungsverhältnis zu ihrer Krankenkasse bis zum 01.09. kündigen, wenn zwischen dem 11. März und dem 30.Juni eine Beitragserhöhung stattgefunden hat. Um die Kündigungsfrist einzuhalten muss die Kündigung bis zum 31.Juli bei der Krankenkasse schriftlich vorliegen. Freiwillig Versicherte haben alle zwei Monate die Möglichkeit zu einem Wechsel bzw. zu einer Kündigung der Krankenkasse.
Wartezeiten
Bei Abschluss einer PKV Versicherung ist immer mit einer Wartezeit von 3 Monaten zu rechnen, die lediglich entfällt bei:
- Unfällen
- Kindernachversicherung
- Ehegattennachversicherung
In folgenden Fällen besteht eine Wartezeit von 8 Monaten:
- Entbindung
- Psychotherapie
- Zahnbehandlung
- Zahnersatz
- Kieferorthopädie
Tritt während der Wartezeit eine Behandlung ein, beginnen die Versicherungsleistungen mit dem ersten Tag nach Ablauf der Wartezeit (§ 2 Abs. 1 Satz 3 MB/KK und § 2 Satz 3 MB/KT). Vgl. "Wartezeitenanrechnung" und "Pflegezusatzversicherung"
Wartezeitenanrechnung / Wartezeitenerlass
Die Wartezeitenanrechnung bzw. der Erlass einer Wartezeit wird in folgenden Fällen gewährt:
- Laut § 3 Abs. 5 MB/KK und MB/KT bei Übertritt aus der GKV in eine gleichgestellte Einrichtung ausgenommen der PKV
- Erlass der Wartezeit aufgrund ärztlicher Untersuchung
- Bei Kindernachversicherung, sofern dies innerhalb von 2 Monaten nach der Geburt geschieht und ein Elternteil privat versichert ist
- bei Unfall
Einige PKV Versicherer verzichten mittlerweile auf Wartezeiten, ärztliche Atteste oder Nachweise über Vorversicherungen, selbst wenn es sich um einen Übertritt aus der PKV handelt. Mit Ausnahme von Kindernachversicherung, Ehegattennachversicherung und Unfall bestehen bei einer Zusatzversicherung immer Wartezeiten, auf die nur durch Vorlage eines ärztlichen Attestes verzichtet werden kann.
Wehrpflichtige / Zivildienstleistende ((PKV) )
Laut § 7 Abs. 2 und 3 USG werden Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden folgende Sozialleistungen über die freie Heilfürsorge gewährt:
Die Anwartschaftsversicherung zum Ersatz der Ruhensbeiträge zu einer privaten Krankenversicherung zugunsten Wehrpflichtiger, die nicht sozialversicherungspflichtig sind
Da Angehörige kein Anrecht auf die Leistungen der freien Heilfürsorge haben, werden die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung oder einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung zugunsten der Familienangehörigen ohne eigenes Einkommen geleistet
Durch die Anwartschaftsversicherung wird gewährleistet, dass der Versicherungsvertrag nach Ableisten der Wehrpflicht unverändert und voll wirksam beibehalten werden kann. Vgl. "Freie Heilfürsorge" und "Anwartschaftsversicherung"
Weiterversicherung in der GKV
Wenn der Anspruch auf die Familienversicherung in der GKV erlischt, dann kann der Betroffene unter gewissen Umständen laut §§ 9, 10 SGB V, innerhalb von drei Monaten nach dem Erlöschen der Familienversicherung die freiwillige Weiterversicherung in der GKV beantragen.
Widerrufsrecht
Die Versicherungsunternehmen gewähren seit dem 1.Juli 1994 ein Widerrufsrecht innerhalb von 2 Wochen nach Antragsunterschrift, wobei das Datum des Poststempels entscheidend für die Fristwahrung ist.
Widerspruchsrecht
Wenn der Versicherer seiner Informationspflicht bei Antragstellung über die Übersendung der AVB, Tarifbedingungen, Tarife und Verbraucherinformationen gegenüber dem Versicherten nicht nachkommt, so kann der Versicherte, laut einem seit dem 1.Juli gültigen Gesetz den Vertragsunterlagen innerhalb von 14 Tagen widersprechen (§ 5 a VVG).
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